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Pressemeldungen

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27.06.22: Bundesarbeitstagung 2022 DMB

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03.11.14

Mieterbund kritisiert die offensichtliche Neuausrichtung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung - Mieterbund kritisiert die offensichtliche Neuausrichtung der Mietpreisbremse durch die Bundesregierung

„Sollten nun Neubauten gänzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, so bedeutet dies eine eindeutige Verschlechterung der ohnehin schon nicht sehr ambitionierten Regierungs- pläne zum Nachteil der Mieter und Wohnungssuchenden“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.


Nach der Koalitionsvereinbarung ist bereits eine zeitliche Begrenzung der Maßnahme auf fünf Jahre festgelegt, deshalb hält der Mieterbund eine weitere Einschränkung bei der Deckelung von Wiedervermietungsmieten, nun auch bei Neubauten, für eine nicht akzeptable zusätzliche Ver- wässerung des geplanten Gesetzes.


Gerade in prosperierenden Groß- und Universitätsstädten, wie Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Köln, mit einem Anteil von deutlich über 70 Prozent Mieterhaushalten sind hundert- tausende Mieter und Wohnungssuchende auf eine umfassende und funktionale Mietpreisbremse angewiesen.


Nach F+B-Zahlen stiegen in diesen Städten die Marktmieten von 2009 bis 2014 - (jeweils Q2) von 9,8 Prozent in Köln bis zu 23,7 Prozent in Berlin - deutlich stärker als die Inflation sowie Löhne und Gehälter.


„Nicht zuletzt sind hohe Mieten bei Vertragsabschlüssen heute die hohen ortsüblichen Ver- gleichsmieten des Mietspiegels von morgen“, betont Siebenkotten. „Aus Sicht des Mieterbundes behindert der bisherige Entwurf der Mietpreisbremse, einschließlich der Deckelung von Wieder- vermietungsmieten auch bei Neubauten auf höchstens 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, die Neubautätigkeit keineswegs, da hier die Neuvertragsmieten weiter frei ver- einbart werden können.


Wir fordern daher Justizminister Maas auf, wenigstens die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zur so genannten Mietpreisbremse nun auch umzusetzen und den Verbänden der Immobilien- wirtschaft nicht noch weiter entgegenzukommen“, stellte Siebenkotten fest.


Der Mieterverein Oberberg e.V. berät jedes neu eingetretene Mitglied, in sämtlichen Miet- rechtsfragen.