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Pressemeldungen

05.09.22: Unser Rechtsberater Herr Herget (Geschäftsstelle Remscheid), befindet sich bis einschließlich 27.09.2022 im Urlaub.
Bitte haben Sie Verständnis das wir Ihre E-Mails bis dahin weder weiterleiten noch bearbeiten können. Wir möchten Sie daher bitten, Ihr Anliegen erneut per Mail ab dem 28.09.2022 einzureichen.

27.06.22: Bundesarbeitstagung 2022 DMB

27.06.22: Mieterbund Imagefilm
https://youtu.be/e0_UL5_ahb0

07.03.22: Ab dem 01.April sind wir wieder vor Ort für Sie da!

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07.01.14

Winterdienst bei Eis und Schnee: - Vermieter in der Regel verantwortlich!

Grundstückseigentümer oder Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung
verpflichtet. Mieter müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich
vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind.

 


Der Vermieter kann die Arbeiten durch einen Hausmeister erledigen lassen oder einen gewerblichen Räumungsdienst beauftragen. Die anfallenden Kosten können als Betriebskosten
auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag geregelt wurde.

 


Auch wenn der Vermieter seine Pflichten auf den Mieter abwälzt, muss er kontrollieren, ob
ordnungsgemäß gefegt wurde. Er haftet unter Umständen im Schadensfall. Grundsätzlich
muss der Streupflichtige einige Vorgaben beachten, die meistens in städtischen Satzungen
vorgegeben werden:

  • Winterdienst muss werktags in der Regel von 7 Uhr bis 20 Uhr geleistet werden, an Sonn- und Feiertagen ab 8 bzw. 9 Uhr. An Orten mit hohem Publikumsaufkommen, wie beispielsweise vor Kneipen, Restaurants oder Kinos, muss noch bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden.

 

  • Gefegt und gestreut werden müssen der Bürgersteig, der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen. Die Gehwege vor dem Haus müssen mit einer Mindestbreite von einem Meter vom Schnee befreit werden, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können. Auf Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen muss ein mindestens eineinhalb Meter breiter Streifen geräumt werden, für Wege zu Mülltonnen oder Garagen gilt eine Mindestbreite von einem halben Meter.

 

  • Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht. Auftaubeschleuniger wie Salz oder
    Harnstoff sind in vielen Städten verboten, empfohlen werden hingegen Sand oder Granulat. Je nach Witterungsverhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrmals gefegt und gestreut werden. Ist wegen des anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung
    sinnlos, entfällt die Räumungspflicht. Im Streitfall muss der Streupflichtige hierfür jedoch den Nachweis erbringen.

 

  • Ist der Mieter laut Mietvertrag für den Winterdienst verantwortlich, jedoch aus beruflichen Gründen oder krankheitsbedingt verhindert, muss er sich um eine Vertretung kümmern. Sind in einem Mehrfamilienhaus laut Mietvertrag die Mieter zum Winterdienst verpflichtet, müssen sie abwechselnd Schnee fegen und bei Glatteis streuen,
    der Vermieter muss hierfür Geräte und Material zur Verfügung stellen.

 

  • Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall, hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die Räumungspflichten an der Unfallstelle nicht eingehalten wurden. Hat der betroffene Passant jedoch leichtfertig gehandelt und sich bewusst auf das Glatteis begeben, kann
    ihm gegebenenfalls ein Mitverschulden angerechnet werden.

 

Der Mieterverein Oberberg e.V. berät jedes neu eingetretene Mitglied, in sämtlichen Mietrechtsfragen.