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Pressemeldungen

16.07.17: Deutschland 2017: 1 Million Wohnungen fehlen – Mieten steigen ungebremst
Mietwohnungsneubau muss vervierfacht werden Sozialer Wohnungsbau: Daueraufgabe für Bund und Länder

16.07.17: Brandschutz und Wärmedämmung
Risiken für Bewohner ausschließen – Gefährdungspotenzial im modernisierten Wohnungsbestand prüfen

14.07.17: 83-jährige lebt ohne Strom und Gas

08.03.17: Mieterbund schlägt Alarm: Jetzt explodieren auch die Bestandsmieten Neuer Berliner Mietspiegel weist 10 Prozent höhere Mieten aus

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16.11.13

Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik überwinden – Mietpreisanstieg begrenzen! - Ankündigungen umsetzen und Versprechen einlösen!

„Jetzt können CDU/CSU und SPD einen ersten großen Schritt machen, um den Stillstand der letzten Jahre in der Wohnungs- und Mietenpolitik zu überwinden. Wir brauchen neue lösungsorientierte Ansätze und ein sozial gerechtes Mietrecht“, forderte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der heutige Koalitionsverhandlun-gen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur. „CDU/CSU und SPD müssen die An-kündigungen der letzten Monate und ihre Wahlversprechen einlösen. So muss zum Beispiel jetzt die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten kommen und das Wohngeld deutlich erhöht werden.“

Wiedervermietungsmieten begrenzen – Vergleichsmietenregelung verbessern

Derzeit liegen die Mieten in vielen Groß- und Universitätsstädten beim Abschluss eines Miet-vertrages um 30 bis 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben sich für eine Mietpreisbegrenzung eingesetzt, so dass einer kurzfristigen Realisierung nichts im Weg steht.


„Wir halten eine flächendecken Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete für angemessen“, forderte Siebenkotten.


Mittelfristig wirken sich die hohen Wiedervermietungsmieten aber auch auf das allgemeine Mietpreisniveau aus, da die ortsüblichen Vergleichsmieten aus den Vertragsabschlüssen der letzten vier Jahre gebildet werden. Deshalb fordert der Deutsche Mieterbund zusätzlich, dass künftig alle Mieten bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden und nicht nur die teuren Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre.


Außerdem sollte die neue Kappungsgrenzenregelung, wonach die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur um 15 Prozent steigen dürfen, flächende-ckend, das heißt bundesweit, gelten und nicht nur regional bzw. lokal begrenzt in einigen Großstädten.

Mietrechtsverschlechterungen zurücknehmen und Mieterrechte stärken

Das in diesem Jahr in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz hat eine Reihe von Rege-lungen mit sich gebracht, die Mieterrechte unnötigerweise verschlechtern und schlichtweg überflüssig sind. Hier besteht Korrekturbedarf. Das Mietminderungsrecht muss wieder un-eingeschränkt gelten, auch bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen. Ein Kündi-gungsgrund wegen unpünktlicher Zahlung der Mietkaution ist überflüssig, und Wohnungs-räumungen aufgrund einstweiliger Verfügungen, weil der Mieter einer Sicherungsanordnung nicht Folge leistet, darf es nicht geben.

„Stattdessen erwarten wir, dass die Koalitionsparteien jetzt das Bestellerprinzip im Makler-recht realisieren, die Vorschrift des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz so ändern, dass Mietpreis-überhöhungen verhindert und geahndet werden können, und sicherstellen, dass bei Mieter-höhungen und Betriebskostenabrechnungen immer die tatsächliche Wohnfläche zu Grunde gelegt wird und nicht eine fiktive Wohnfläche mit einem 10-prozentigen Aufschlag“, erklärte der Mieterbund-Direktor.

Lücken im Kündigungsschutz schließen

„Der gesetzliche Kündigungsschutz im Mietrecht darf nicht weiter aufgeweicht werden. Kün-digungen wegen Eigenbedarfs oder sonstigen berechtigten Interessen – beispielsweise um die Wohnung nur wenige Tage zu nutzen oder um in der Wohnung ein Au-pair-Mädchen unterzubringen oder um in der Wohnung Büroräume oder eine Rechtsanwaltskanzlei einzu-richten – müssen ausgeschlossen werden“, forderte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten.

Die Möglichkeit, wegen Zahlungsverzugs ordentlich zu kündigen, bedarf der Überarbeitung durch den Gesetzgeber. Insbesondere auch bei einem Irrtum über den Umfang einer Miet-minderung muss eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausgeschlossen bzw. zumindest erschwert werden.

Energetische Gebäudesanierung

„Die Kosten der energetischen Gebäudesanierung müssen gerecht zwischen Mietern, Ver-mietern und Staat aufgeteilt werden. Die bisherige Regelung des § 559 BGB, wonach der Vermieter berechtigt ist, dauerhaft – also zeitlich unbefristet – 11 Prozent der Modernisie-rungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen, ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes ersatzlos zu streichen“, forderte Lukas Siebenkotten.

Stattdessen muss sich die höhere Wertigkeit einer energetisch sanierten Wohnung in einer höheren ortsüblichen Vergleichsmiete niederschlagen. Solange Mietspiegel die Mieten ener-getisch top-sanierter, durchschnittlich sanierter oder gar nicht sanierter Objekte nicht ausrei-chend differenziert abbilden, ist eine Übergangsregelung notwendig.

Hier darf aber keine Verknüpfung – so die bisherige Regelung des § 559 BGB - zwischen der Höhe der Modernisierungskosten und dem Umfang der Mieterhöhung vorgenommen wer-den. Stattdessen muss in einer Übergangszeit der Erfolg der energetischen Modernisierung Ausgangspunkt für die Berechnung einer Mieterhöhung sein. Das bedeutet, je mehr End-energie und damit Heizkosten eingespart werden, desto höher dürfte die Miete ansteigen, also erhöht werden.

Um die Sanierungsquote deutlich zu erhöhen, müssen die Fördermittel für die CO2- Gebäu-desanierung spürbar aufgestockt werden, und zwar auf 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Wohngeld

Steigende Mieten und Heizkosten sowie die 2011 mit Hinweis auf sinkende Energiepreise aus dem Wohngeldgesetz gestrichene Heizkostenkomponente machen eine Reform des Wohngeldrechts zwingend notwendig. CDU/CSU und SPD sind nun gefordert, die vor der Wahl angekündigte Wohngelderhöhung umzusetzen.

„Wir halten nicht nur eine Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent für notwendig, sondern ebenso eine Aktualisierung der Einkommensgrenzen sowie der Höchstbeträge. Künftig sol-len Wohngelderhöhungen in regelmäßigen Abständen an die gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Des Weiteren dringen wir auf die Einführung einer Energiekostenkomponente, die neben den Heizkosten auch die immer schneller steigenden Stromkosten berücksichtigt“, sagte Lukas Siebenkotten.

Wohnungsneubau / Soziale Wohnraumförderung

„Wir verlangen, dass in den nächsten Jahren doppelt so viele Mietwohnungen – ca. 140.000 – gebaut werden wie bisher, davon etwa 60.000 Sozialmietwohnungen. In diesem Zusam-menhang begrüßen wir, dass der Bund weiterhin 518 Millionen Euro an die Länder für die soziale Wohnraumförderung zahlen wird. Diese Mittel sollten unbedingt einer Zweckbindung unterliegen, damit ihre Verwendung für die Wohnungsförderung sichergestellt ist. Wir erwar-ten daneben weitere Anreize und konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungs-neubaus, beispielsweise verbesserte steuerliche Abschreibungsbedingungen“, forderte Mieterbund-Direktor Siebenkotten.

Altengerechte Wohnungen

In Deutschland gibt es derzeit 550.000 altengerechte Wohnungen. Aufgrund der demografi-schen Entwicklung werden bis zum Jahr 2020 jedoch zusätzlich etwa 2,5 Millionen barriere-arme Wohnungen benötigt.

„Wir setzen uns dafür ein, dass die finanzielle Förderung des KfW-Programms ‚Altersgerecht umbauen‘ deutlich auf 500 Millionen erweitert wird und die Finanzierung aus Haushaltsmit-teln erfolgt“, sagte der Mieterbund-Direktor.

Städtebauförderung / Soziale Stadt

Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte bilden die Grundlage für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Der Politik und den Programmen zur Städtebauförderung kommt in die-sem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.

„Die finanziellen Mittel zur Städtebauförderung sollten dem tatsächlichen Bedarf entspre-chend auf 700 Millionen Euro jährlich angehoben werden. Das Programm „Soziale Stadt“ sollte dabei im Mittelpunkt stehen und, wie in Zeiten der letzten großen Koalition, mit mindes-tens 105 Millionen Euro gefördert werden“, forderte Siebenkotten.