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Risiken für Bewohner ausschließen – Gefährdungspotenzial im modernisierten Wohnungsbestand prüfen

14.07.17: 83-jährige lebt ohne Strom und Gas

08.03.17: Mieterbund schlägt Alarm: Jetzt explodieren auch die Bestandsmieten Neuer Berliner Mietspiegel weist 10 Prozent höhere Mieten aus

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02.06.13

Gerechtigkeitslücke bei Energiewende und Gebäudesanierung - Energie muss bezahlbar sein – Kosten der energetischen Modernisierung fair verteilen

Wir brauchen die Energiewende, bessere Energieeffizienz und die energetische Gebäudesanierung als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und als Garant für eine bezahlbare Energieversorgung auch in der Zukunft“, erklärten der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, und Dr. Holger Krawinkel, Fachbereichsleiter Bauen, Energie und Umwelt im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), bei einem Pressegespräch im Rahmen der Berliner Energietage. „Derzeit droht die Energiewende aber zu einem Synonym für einseitige Kostenbelastungen, hohe Verbraucherpreise und steigende Mieten zu werden. Sozialverträgliche Lösungen für eine gerechte Kostenverteilung gibt es nicht. Hier klafft eine Gerechtigkeitslücke, die die Akzeptanz der Energiewende und der Gebäudesanierung bei Mietern und Verbraucher zunehmend schwinden lässt.“

Strompreisanstieg bremsen

Allein im ersten Quartal 2013 sind die Strompreise um 12 Prozent gestiegen. Während es für Industrie und Wirtschaft zahlreiche Vergünstigungen bei Steuern, Umlagen und Abgaben gibt, müssen die privaten Stromverbraucher Milliarden Euro Mehrkosten tragen.

Krawinkel: „Nach dem Scheitern der Strompreisbremse ist nunmehr eine neue Bundesregierung gefordert, die weitere Belastung der Verbraucher durch steigende Strompreise zu begrenzen. Zunächst müssen Vergütungen für Biomasse und Wind an Land gekürzt und der Bau von Seewindanlagen als wesentlicher Kostentreiber deutlich reduziert werden. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien muss besser zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden. Schließlich sind die Ausnahmen für die Industrie  einzuschränken. Zur Vermeidung von Entsolidarisierungseffekten bei der Eigenerzeugung müssen die Netzentgelte auf die bezogene Leistung umgestellt werden. Die teure Grundversorgung bedarf einer umfassenden Reform, damit gesunkene Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt auch an die Verbraucher weitergeben werden.“

Gebäudesanierung muss bezahlbar bleiben

Nach der geltenden Rechtslage müssen Mieter die Kosten der energetischen Sanierung mit deutlich höheren Mietzahlungen finanzieren. 11 Prozent der Modernisierungskosten können auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Bei anteilig angefallenen Sanierungskosten von 20.000 Euro für die Wohnung des Mieters kann dessen Miete um 2.200 Euro im Jahr, das heißt 183 Euro im Monat, erhöht werden. Ob und in welchem Umfang Heizkosten eingespart werden, spielt bei der Festsetzung der Mieterhöhung keine Rolle.

Siebenkotten: „Bis heute ist der Gesetzgeber die Antwort auf die entscheidende Frage schuldig geblieben: Wer soll die Kosten der energetischen Modernisierungen zahlen? Mieter allein werden die Kosten nicht tragen können. Das steht fest. Wir wollen deshalb, dass die Kosten der Modernisierungen zwischen Mietern, Vermietern und Staat aufgeteilt werden. Dabei ist eine warmmietenneutrale Sanierung der Gebäudebestände anzustreben. Die finanzielle Kostenbeteiligung der Vermieter muss über öffentliche Fördermittel des Staates entsprechend verringert werden.

Wir fordern, dass die jetzige 11-prozentige Modernisierungsumlage ersatzlos gestrichen wird. Stattdessen muss sich die verbesserte energetische Qualität der Wohnung nach einer Modernisierung in einer höheren ortsüblichen Vergleichsmiete niederschlagen. In einer Übergangszeit soll der Vermieter einen Zuschlag in der Höhe verlangen dürfen, der den ersparten Heizkosten entspricht.“

Statt die Kosten- und Mieterhöhungsfragen zu klären, hat die Bundesregierung mit dem so genannten Mietrechtsänderungsgesetz Mieterrechte im Zusammenhang mit der energetischen Gebäudesanierung abgeschafft bzw. beschnitten.

Mit der Streichung des Mietminderungsrechts wird keine energetische Modernisierungsmaßnahme angestoßen. Die Akzeptanz von Modernisierungen schwindet auf Mieterseite aber weiter“, erklärte Siebenkotten.

Wohngeld erhöhen – Energiekostenkomponente einführen

Zu einer sozial gerechten Energiewende und Gebäudesanierung gehört auch, dass insbesondere einkommensschwächere Haushalte, wie Wohngeldempfänger oder Bezieher von Grundsicherungsleistungen, entlastet werden.

Die Streichung der so genannten Heizkostenkomponente zum 1. Januar 2011 war falsch und muss rückgängig gemacht werden. Deshalb fordern wir neben der Erhöhung des Wohngeldes um 10 Prozent, der Aktualisierung der Einkommensgrenzen und der Höchstbeträge auch eine strukturelle Änderung des Wohngeldes. Bei der Berechnung des Wohngeldes müssen künftig Heizkosten und Stromkosten berücksichtigt werden und zu einer so genannten Energiekostenkomponente zusammengefasst werden“, forderten Deutscher Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband.

 

Der Mieterverein Oberberg e.V. berät jedes neu eingetretene Mitglied, in sämtlichen Mietrechtsfragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Werner Dieball