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Pressemeldungen

05.09.22: Unser Rechtsberater Herr Herget (Geschäftsstelle Remscheid), befindet sich bis einschließlich 27.09.2022 im Urlaub.
Bitte haben Sie Verständnis das wir Ihre E-Mails bis dahin weder weiterleiten noch bearbeiten können. Wir möchten Sie daher bitten, Ihr Anliegen erneut per Mail ab dem 28.09.2022 einzureichen.

27.06.22: Bundesarbeitstagung 2022 DMB

27.06.22: Mieterbund Imagefilm
https://youtu.be/e0_UL5_ahb0

07.03.22: Ab dem 01.April sind wir wieder vor Ort für Sie da!

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02.06.13

Generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam! - Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht!

Das ist ein gutes und gerechtes Urteil, das vielen Mietern die Chance gibt, einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 168/12). „Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert.“

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“, unwirksam sei. Eine derartige Vertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet. Letztlich könne es sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehören, einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten. Es sei immer eine Entscheidung im Einzelfall. Die Interessen von Mieter, Vermieter und Nachbarn im Haus müssten berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden.

Siebenkotten: „Jetzt besteht Klarheit. Ein generelles Hunde- oder Katzenverbot ist unwirksam. Gleichgültig, ob die Frage der Hunde- oder Katzenhaltung im Mietvertrag geregelt ist oder nicht, ob die Vertragsklausel zur Hundehaltung im Mietvertrag wirksam ist oder nicht – immer muss eine umfassende Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien und der Nachbarn erfolgen. Der Vermieter darf natürlich nicht willkürlich und schematisch seine Zustimmung zur Hunde- oder Katzenhaltung verweigern. Die Interessen der Mieter müssen berücksichtigt werden, und die Größe des Hundes spielt sicherlich auch eine entscheidende Rolle.

 

Der Mieterverein Oberberg e.V. berät jedes neu eingetretene Mitglied, in sämtlichen Mietrechtsfragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Werner Dieball