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Pressemeldungen

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16.07.17: Brandschutz und Wärmedämmung
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14.07.17: 83-jährige lebt ohne Strom und Gas

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25.12.12

Eis und Schnee: - Mieter müssen nur ausnahmsweise fegen

Wenn der Winter zuschlägt, Bürgersteige und Hauszugänge in Eis und Schnee versinken, müssen Mieter nur fegen, schippen und streuen, wenn das im Mietvertrag steht. Typische Vermieter-Argumente, wie „das ist Gewohnheitsrecht“ oder „die Mieter im Erdgeschoss wa-ren schon immer zuständig“ greifen hier nicht. Es gilt: Ohne ausdrückliche Vereinbarung sind die Vermieter für sichere Wege rund ums Haus verantwortlich. Sie müssen entweder selbst zu Schippe und Ascheeimer greifen oder einen Räumdienst beauftragen. Gerade in größe-ren Wohnanlagen ist oft der Hausmeister zuständig. Die Kosten für Schnee- und Eisbeseiti-gung sind dann Betriebskosten - dafür müssen die Mieter aufkommen, wenn dies im Mietver-trag vereinbart wurde.

 


Egal, wer sich um den Winterdienst kümmert – ob Vermieter oder Mieter – es gibt Vorgaben, wann geräumt werden muss. Unter der Woche beginnt der Winterdienst im Regelfall um 7 Uhr morgens, an Sonn- und Feiertagen um 8 oder 9 Uhr. Diese Räum- und Streupflicht en-det normalerweise um 20 Uhr, außer an Orten mit erheblichem Publikumsverkehr. Zu diesen zählen beispielsweise Kinos oder Restaurants, hier muss sogar nach 22 Uhr noch für Si-cherheit gesorgt werden.

 


Für alle gilt: Bei extremen Witterungsbedingungen muss auch mehrmals am Tag geschippt, gefegt und gestreut werden, selbst dann, wenn Vermieter oder Mieter einem Beruf nachge-hen und deshalb gar nicht zu Hause sind. In diesem Fall müssen sie für Ersatz sorgen, sich mit den Nachbarn absprechen oder einen Winterdienst beauftragen.

 


Die Bürgersteige vor dem Haus müssen eineinhalb Meter breit geräumt und gestreut wer-den, damit zwei Menschen aneinander vorbeipassen. Geräumte Zugänge zum Hauseingang, zu den Mülltonnen oder den Garagen sollten mindestens einen halben Meter breit sein. Da nicht jeder eine Schneeschippe und einen Sack Asche oder Kies zu Hause hat, muss in Mehrfamilienhäusern der Vermieter Geräte und Material zur Verfügung stellen.

 


Bei Glatteis muss sofort gestreut werden, bei Dauerschneefall reicht es, wenn dann gefegt wird, sobald es nur noch geringfügig oder gar nicht mehr schneit. Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall, hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Scha-densersatz und Schmerzensgeld, wenn an der Unfallstelle die Winterpflichten nicht ord-nungsgemäß durchgeführt wurden.

 


Der Mieterverein Oberberg e.V. berät jedes neu eingetretene Mitglied, in sämtlichen Miet-rechtsfragen.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Dieball

www.mieterverein-oberberg.de